Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einem für die Gesellschaft gefährlichen Wandel des Rechtsextremismus gewarnt. Zwar sei die Partei Die Rechte immer noch das "Gravitationszentrum" der Szene, sagte Reul am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Allerdings wachse die Bedeutung des Internets mit seinen Verschwörungsnetzwerken als Quelle von Radikalisierung.
Außerdem gebe es immer mehr auf Zielgruppen zugeschnittene rechtsextreme Inhalte, etwa in Form von Rapmusik für junge Leute, erklärte der Minister. Auf diese Weise würden offen rechtsextreme Botschaften umgangen. Extremismus allgemein und speziell Rechtsextremismus seien "Gift für unseren Staat", betonte Reul. Wenn nicht dagegen vorgegangen werde, drohe dieses Gift deutliche Spuren zu hinterlassen. Sorge bereite auch die wachsende Verbreitung von Waffen in der rechten Szene.
Die Landesregierung äußerte sich in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion auch zu leitenden Ideologien von neurechten Organisationen. Sie nannte in erster Linie dem "Ethnopluralismus" - ein Weltbild, dessen Vertreter eine kulturelle Gleichförmigkeit von Staaten und Gesellschaften nach "Volkszugehörigkeiten" anstreben - und die Verschwörungstheorie eines "großen Austauschs".
Diese Ideologien hätten auch die Attentäter der Anschläge von München, Christchurch (Neuseeland), Halle und Hanau motiviert, die damit allesamt einen neuen rechtsextremen Tätertypus darstellten, erklärte die Landesregierung: "Die Täter waren nicht eingebunden in rechtsextreme Organisationen, sondern kommunizierten im Internet auf rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Netzwerken und radikalisierten sich dort."
