Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). Die Regierungspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Parlamentswahlen in Myanmar klar gewonnen. Das gab Myanmars Wahlkommission am Freitag bekannt, wie der britische Sender BBC berichtete. Demnach errang die "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) bei der Abstimmung vor knapp einer Woche 346 Sitze im Unter- und Oberhaus und damit mehr als die 322 erforderlichen Mandate für eine Regierungsbildung. Die militärtreue USDP kam nur auf 25 Sitze.
Ein Sieg der NLD hatte sich bereits kurz nach der Wahl vom 8. November abgezeichnet. Somit kann Suu Kyis Partei für weitere fünf Jahre regieren. Indes erklärte die USDP, sie erkenne die Ergebnisse nicht an. Die Wahlkommission jedoch lehnt einen neuen Urnengang ab. Laut der Verfassung von 2008 ist ein Viertel der Mandate ohnehin für das Militär reserviert. Damit hat die Armee ein Vetorecht und kann geplante Verfassungsänderungen blockieren. Zudem unterstehen wichtige Ministerien wie Verteidigung, Inneres und Grenzschutz weiterhin der Armee.
Menschenrechtler hatten die Wahl schon vorab als wenig frei und fair kritisiert. Da Myanmar die muslimischen Rohingya nicht als Staatsbürger anerkennt, waren diese von der Abstimmung ausgeschlossen. Das betraf sowohl die im Bundesstaat Rakhine verbliebenen 600.000 Rohingya als auch die etwa eine Million Flüchtlinge im Nachbarland Bangladesch. Auch bis zu 1,5 Millionen weitere Angehörige ethnischer Minderheiten in Konfliktregionen durften nicht abstimmen. Der Wahlprozess legitimiere und verschärfe die Diskriminierung und den systemischen Rassismus, denen ethnische und religiöse Minderheiten seit Jahrzehnten ausgesetzt seien, kritisierte die Menschenrechtsorganisation "Progressive Voice".
