Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in Deutschland eine "ungeheure Bedrohung" durch islamistische Terroristen. "Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden", sagte er am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde zu dem Thema im Bundestag. Daher müsse alles getan werden, um die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen. Dabei solle das geltende Recht konsequent angewendet werden. Seehofer betonte, dass sich dieser Kampf nicht gegen den Islam richte, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus. Er sprach dabei von der "Geißel unserer Zeit".
Laut Seehofer gehen die Behörden von 615 islamistischen Gefährdern in Deutschland aus, davon hätten 217 die deutsche Staatsbürgerschaft, 119 hätten neben der deutschen eine zweite Staatsangehörigkeit. Daher sei es zu kurz gesprungen, zu denken, man könne dies über das Aufenthaltsrecht lösen. Der Innenminister versicherte, dass mit aller Kraft gegen den "barbarischen Terror" vorgegangen werde und zwar mit allen Instrumenten, die zur Verfügung stünden: mit repressiven und präventiven Mitteln, mit polizeilicher Überwachung, mit Integrationsmaßnahmen und Abschiebungen. Die Debatte war auf Antrag der Koalitionsfraktionen ins Programm aufgenommen worden.
