Gießen (epd). Nach mehreren mutmaßlich islamistischen Anschlägen in Europa hat der Sprecher der Initiative Säkularer Islam in Deutschland, Ali Ertan Toprak, Regierung und Kirchen in Deutschland ein Zurückweichen gegenüber dem "politischen Islam" vorgeworfen. "Der politische Islam führt seit Jahren Krieg gegen den Westen, und wir wollen es nicht wahrhaben", sagte Toprak, der auch Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände ist, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Unsere Demokratie ist in Gefahr, weil sie offen bekämpft wird."
Der "politische Islam" dürfe nicht länger unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit agieren, warnte Toprak. Islamisten instrumentalisieren nach Definition des Verfassungsschutzes den Islam für politische Zwecke und streben die Umformung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Der "politische Islam" bereite den Boden für den extremistischen Dschihadismus, erklärte Toprak.
Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände forderte ein unverzügliches Verbot nationalistischer und islamistischer Organisationen. "Warum bekämpft Deutschland den eigenen Rechtsextremismus und duldet den ausländischen?", fragte er. So tue sich die Regierung schwer, die Türk Federasyon, auch Graue Wölfe genannt, zu verbieten. Dieser Verband, nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung "eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung", sei die größte rechtsextremistische Bewegung in Deutschland. "Wir müssen endlich allen Extremisten die Rote Karte zeigen", forderte Toprak.
Am Montagabend hatte mindestens ein Attentäter in Wien auf Passanten geschossen. Österreichischen Medienberichten zufolge wurden dabei vier Menschen getötet. Die Polizei erschoss einen Attentäter, der mittlerweile identifiziert ist. Nach Mittätern wird gefahndet. Sieben Personen befänden sich in einem lebensbedrohlichen Zustand, hieß es am Vormittag. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sprach von einem islamistischen Anschlag. In Frankreich war es in den vergangenen Wochen zu mehreren mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen gekommen, unter anderem in Paris und Nizza. Eine Messerattacke in Dresden Anfang Oktober soll laut sächsischer Ermittlungsbehörden ebenfalls einen islamistischen Hintergrund haben.
