Brüssel (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht gute Chancen für ein deutlich verschärftes Klimaziel der EU für 2030. Es habe "sehr sehr viel Zustimmung" zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent gegeben, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Auf dem nächsten regulären Gipfel am 10. und 11. Dezember wolle man darüber eine Entscheidung haben.
Das aktuelle EU-Klimaziel 2030 stammt von 2014 und sieht minus mindestens 40 Prozent CO2-Emissionen verglichen mit 1990 vor. Die EU-Kommission hat als Verschärfung eine Verringerung um mindestens 55 Prozent vorgeschlagen, wobei sie den Abbau von CO2 durch Senken wie Wälder berücksichtigen will. Auch die Bundesregierung ist für mindestens minus 55 Prozent. Das Europaparlament strebt eine Verringerung um 60 Prozent an, ohne Senken zu berücksichtigen, was den Abstand zum Kommissionsvorschlag vergrößert.
Für den zweitägigen EU-Gipfel, bei dem der Klimawandel neben dem Brexit, der Corona-Pandemie und der Außenpolitik ein Hauptthema bildete, war von Vornherein keine Einigung vorgesehen. In der Aussprache machten die Gipfelteilnehmer Merkel zufolge vielmehr klar, dass noch Fragen offen sind. Es gehe darum, welche Veränderungen, Kosten und Übergänge mit der Senkung der Emissionen verbunden seien und was sie für die Arbeitnehmer bedeuteten, erklärte die Kanzlerin.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer noch bis Jahresende dauernden EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung für die Einigung unter den Regierungen und, sofern diese noch dieses Jahr geführt werden, die anschließenden Verhandlungen mit dem Europaparlament.
In der offiziellen Gipfelerklärung heißt es, das aktualisierte Klimaziel sollte von der EU "gemeinsam auf möglichst kosteneffiziente Weise erfüllt werden. Alle Mitgliedstaaten werden sich an diesen Anstrengungen beteiligen, wobei die nationalen Gegebenheiten sowie Fairness- und Solidaritätsaspekte berücksichtigt werden." Der Passus könnte darauf hinweisen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten verschieden hohe Ziele für das Gesamtziel erreichen müssen, wie es auch derzeit der Fall ist.
