Berlin, Genf (epd). "Ärzte ohne Grenzen" fordert die Möglichkeit, den Patentschutz auf Corona-Mittel auszusetzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollte als Vertreter Deutschlands bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen entsprechenden Antrag Indiens und Südafrikas unterstützen, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch in Berlin. An diesem Donnerstag werde der Antrag in den zuständigen WTO-Rat eingebracht, der über das Abkommen über handelsbezogene Eigentumsrechte (Trips) berät. Das Aussetzen des Patentschutzes soll armen Ländern zu günstigen Medikamenten verhelfen.
"Der Antrag ist ein Meilenstein für den globalen Zugang zu den lebenswichtigen Hilfsmitteln gegen die Pandemie", sagte Marco Alves von "Ärzte ohne Grenzen". "Wir sehen jetzt schon, wie Patentmonopole die Eindämmung der Covid-19-Pandemie verzögern und behindern." Eine Lockerung des Patentrechts hatte die WTO 2001 beschlossen. Im Zuge des Kampfes gegen die Aids-Pandemie wurde die Erteilung von Zwangslizenzen erlaubt, so dass günstige Nachahmermedikamente (Generika) produziert werden konnten.
Der Antrag von Indien und Südafrika sieht laut "Ärzte ohne Grenzen" vor, dass WTO-Mitgliedsstaaten auf Wunsch geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Technologien gegen Covid-19 zeitweise aussetzen können. Dies soll in gravierenden Ausnahmesituationen möglich sein.
Bislang zeigten Pharmakonzerne kaum Bereitschaft, den Zugang zu Corona-Medizin gerechter zu gestalten, kritisierte "Ärzte ohne Grenzen". Der US-Konzern Gilead beispielsweise halte das Patent auf das einzige speziell zur Behandlung von Covid-19 zugelassene Medikament Remdesivir. Durch seine Lizenzvergabe werde aber fast die Hälfte der Welt von günstigen Generika ausgeschlossen.
Im Juni habe Gilead angekündigt, dass die fünftägige Behandlung mit Remdesivir in den meisten Ländern 2.340 US-Dollar kosten werde. Dabei lägen die Herstellungskosten laut unabhängigen Analysen bei unter neun Dollar, und die öffentliche Hand habe mehr als 70 Millionen Dollar in die Entwicklung des Medikaments investiert. Schon jetzt gebe es weltweit Versorgungsengpässe bei Remdesivir, kritisierte "Ärzte ohne Grenzen". Auch Patente auf Impfstoffe behinderten deren Einsatz in armen Ländern.
