Brüssel (epd). Das Europaparlament hat das verschärfte Klimaziel für 2030 von 60 Prozent weniger CO2-Emissionen gegenüber 1990 bestätigt. Die Volksvertreter stimmten für den gesamten neuen Entwurf des Klimagesetzes, wie am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben wurde. Zuvor waren an dem Gesetz die einzelnen Bestimmungen und Änderungen, darunter das Klimaziel, beschlossen worden.
Die Abgeordneten bestätigten mit der Annahme des gesamten Entwurfs auch das Langfristziel der Klimaneutralität bis 2050. Das Klimagesetz stellt ferner Weichen, wie die Verringerungen zu erreichen sind. Unter anderem wurde ein wissenschaftlicher Klimarat beschlossen, der EU-Maßnahmen unabhängig und regelmäßig auf ihre Klimaverträglichkeit abklopfen soll. Zudem wurde ein CO2-Budget vereinbart, das angeben soll, wie viel Emissionen Europa insgesamt noch in die Atmosphäre entlassen darf.
Nun muss das Gesetz mit den Regierungen der EU verhandelt werden. Dabei könnte das Ziel für 2030 wiederum herabgesetzt werden. Der Rat vertritt die EU-Regierungen, den Vorsitz führt noch bis Jahresende die Bundesregierung. Bisher hat der Rat seine Position zum Klimagesetz aber noch nicht gefunden. Das aktuelle Klimaziel für 2030 beträgt minus 40 Prozent Emissionen verglichen mit den Emissionen von 1990.
