Berlin (epd). Die SPD verlangt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu klären, wie seine Verbesserungsvorschläge für Heimbewohner und Pflegekräfte finanziert werden sollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte am Mittwoch in Berlin, was Spahn bisher geliefert habe, sei "ein ungedeckter Scheck" und mit Blick auf die Debatten in seiner eigenen Partei "in hohem Maße unseriös".
Die Union habe zuletzt in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass sie weder Steuern noch Sozialabgaben erhöhen und gleichzeitig so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren wolle, erklärte Schneider. Das sei nicht vereinbar mit Spahns Absicht, Reformen in der Pflege aus einem zusätzlichen Steuerzuschuss von sechs Milliarden Euro pro Jahr an die Pflegeversicherung zu finanzieren. "Wir erwarten einen in der Union abgestimmten Finanzierungsvorschlag", sagte Schneider.
Spahn hatte am vergangenen Wochenende in einem Zeitungsinterview angekündigt, er wolle die Eigenanteile von Heimbewohnern begrenzen, die tarifliche Bezahlung von Pflegekräften durchsetzen und das Budget für die Pflege zu Hause leichter handhabbar machen. Er halte einen jährlichen Steuerzuschuss für den gerechtesten Weg der Finanzierung, hatte der Minister erläutert. Pflege sei in einer alternden Gesellschaft zunehmend eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
