Berlin (epd). Vor Beratungen der Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag hoffen die evangelische und katholische Kirche in Deutschland auf einen Fortschritt in der europäischen Debatte über die Neuregelung des Asylsystems. Der Vorschlag der EU-Kommission könne die blockierte Debatte über ein gemeinsames Asylsystem wiederbeleben, teilten der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, am Mittwoch mit. Sie appellierten an die Verantwortlichen, bei dem Ringen um Kompromisse die Bedürfnisse der Schutzsuchenden und die Einhaltung des Flüchtlingsrechts nicht aus den Augen zu verlieren.
Der "Neue Pakt zu Migration und Asyl" sieht vor, mit Hilfe beschleunigter Verfahren an den Grenzen die EU-Länder am Mittelmeer zu entlasten, ohne die übrigen Mitgliedstaaten zu überfordern. Während abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell abgeschoben werden sollen, könnte für die übrigen eine Verteilung auf andere EU-Staaten folgen. Diese sollen freiwillig Menschen übernehmen können oder alternativ etwa bei Abschiebungen helfen.
Bedauerlicherweise halte die neue Verordnung für Asyl- und Migrationsmanagement an dem Grundsatz der bisherigen Dublin-Verordnung fest, dass für ein Asylverfahren in aller Regel der Staat der ersten Einreise zuständig sei, kritisierte der EKD-Bevollmächtigte Dutzmann. Genau dies sei jedoch einer der großen Problempunkte in der aktuellen Praxis, ergänzte Jüsten.
Das neu geschaffene beschleunigte Grenzverfahren rufe zudem zahlreiche Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Rechtsberatung und adäquaten effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten hervor, erklärten Dutzmann und Jüsten. Es sei nicht erkennbar, wie zukünftig Verhältnisse wie auf den griechischen Inseln verhindert werden sollen. Es bestehe auch die Gefahr, dass sich durch die bis zu zwölf Wochen dauernden Asylgrenzverfahren haftähnliche Zustände verfestigten. "Insgesamt liegt der Fokus des Pakets sehr stark auf mehr Außengrenzschutz, beschleunigten Grenzverfahren und Rückführungen", erklärte Dutzmann.
