Karlsruhe, New York (epd). Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erstmals Anzeige wegen des Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien erstattet. Nach jahrelanger Ermittlungsarbeit gebe es Beweise, dass hochrangige Funktionäre der syrischen Regierung für Angriffe mit Sarin-Gas verantwortlich seien, teilte die Open Society Justice Initiative, die die Anzeige gemeinsam mit zwei syrischen Organisationen eingereicht hat, am Dienstag in New York mit. Bei Angriffen auf die Städte Ost-Ghouta und Chan Schaichun wurden demnach 2013 und 2017 mindestens 1.700 Menschen getötet, darunter viele Kinder.
Der Anzeige zufolge war der Giftgas-Einsatz in den beiden Orten Teil weit verbreiteter und gezielter Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Bei den beiden Einsätzen seien auch Krankenstationen in der Nähe beschädigt worden. Die Open Society Justice Initiative, das Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit (SCM) und das Syrische Archiv, die im Namen mehrere Opfer Anzeige erstattet haben, fordern die mögliche Festnahme und Strafverfolgung der Verantwortlichen. Die Generalbundesanwaltschaft bestätigte dem Evangelischen Pressedienst (epd) den Eingang der Anzeige.
Im Bürgerkrieg in Syrien wurden mutmaßlich von der Regierung und Rebellen immer wieder Chemiewaffen eingesetzt, obwohl dies international geächtet ist. Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat Untersuchungen begonnen und im April erstmals die Luftwaffe des syrischen Regimes als Verantwortliche für mehrere Giftgaseinsätze im März 2017 benannt. Die Organisation mit Sitz in Den Haag verfügt jedoch nicht über die Befugnis, Täter anzuklagen.
Nach dem Weltrechtsprinzip können deutsche Behörden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden, ganz gleich, wo die Taten verübt wurden. In Koblenz müssen sich vor dem Oberlandesgericht seit April erstmals in Deutschland zwei syrische Ex-Geheimdienstfunktionäre wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Anwar R. und Eyad A. sollen für brutale Folter und den Tod zahlreicher Menschen in einer Haftanstalt des Geheimdienstes verantwortlich sein.
