Brüssel (epd). Das Europaparlament in Brüssel stimmt an diesem Mittwoch über das europäische Klimagesetz und damit über das neue Klimaziel für 2030 ab. Der parlamentarische Umweltausschuss plädiert für eine Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent gegenüber 1990, während die EU-Kommission nur eine Verringerung von mindestens 55 Prozent vorgeschlagen hat. Aktuell liegt das Ziel für 2030 bei minus 40 Prozent.
Neben dem Klimaziel sind weitere Punkte noch offen. Die Abstimmungen über den Wortlaut des Gesetzes sollten noch am Dienstag beginnen und ihr Ergebnis am Mittwochvormittag veröffentlicht werden, bevor die Abgeordneten später am Mittwoch über das gesamte Gesetz entscheiden wollen. Das Endergebnis wird für Donnerstag erwartet.
Vor der Abstimmung nannte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper ein Reduktionsziel von 55 Prozent eine "extreme Herausforderung", die aber zu schaffen sei. Alles darüber hinaus würde jedoch Europas Industrie und Wirtschaft sehr stark beeinträchtigen, sagte Pieper. Die EVP-Fraktion, zu der die CDU zählt, ist die stärkste im EU-Parlament.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss hingegen sagte, nur mit einer globalen Verringerung der Treibhausgase um 65 Prozent bleibe das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wissenschaftlicher Analyse zufolge erreichbar. Die österreichische Parlamentarierin Claudia Gamon wünscht ebenfalls minus 65 Prozent ein und würde zugleich einen Kompromiss von minus 60 Prozent mittragen. Um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, brauche es ein ambitioniertes Ziel schon für 2030, erklärte die Politikerin der Partei Neos, die der Renew-Fraktion angehört.
Das Klimagesetz enthält auch das Langfristziel der EU, bis 2050 gar keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Im Unterschied zum 2030er-Ziel herrscht hierüber weitgehend Einigkeit. Daneben wird das Gesetz Weichen stellen, wie die Verringerungen zu erreichen sind. Heftig diskutiert ist zum Beispiel ein Verbot der Subventionierung fossiler Brennträger. Voraussichtlich wird ein Klima-Budget enthalten sein, das darlegt, wieviel Treibhausgase insgesamt noch emittiert werden können. Auch ein Expertenrat, der die EU-Politik regelmäßig auf Klimaverträglichkeit prüft, könnte ins Leben gerufen werden. Stark umstritten ist, ob klimafreundliche Investitionen außerhalb der EU, etwa in Afrika, auf die EU-Ziele angerechnet werden dürfen.
Nachdem das Parlament entschieden hat, muss es sich mit dem Rat der EU einigen. Erst das Ergebnis dieser Verhandlungen wird Gesetz. Der Rat vertritt die EU-Regierungen, den Vorsitz führt noch bis Jahresende die Bundesregierung. Bisher hat der Rat aber seine Position zum Klimagesetz noch nicht gefunden.
