Wiesbaden (epd). Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht im Rechtsextremismus zurzeit die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das sagte er am Freitag in Wiesbaden bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts für Hessen. Danach sind sowohl das Personenpotenzial aus diesem Bereich als auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Beuth und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, kündigten an, alles dafür zu tun, um den Druck auf die Szene weiter zu erhöhen.
Dem Bericht zufolge wurden bis Ende 2019 in Hessen insgesamt 2.200 Rechtsextremisten gezählt. Das waren 725 mehr als im Vorjahr. Der Anstieg ist laut Beuth und Schäfer insbesondere darauf zurückzuführen, dass im Februar vergangenen Jahres der radikale "Flügel" der AfD sowie die Jugendorganisation der Partei, "Junge Alternative", neu in die Beobachtung des Verfassungsschutzes aufgenommen wurden. Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Rechtsextremisten nahm um 160 auf 840 deutlich zu.
Die Straftaten aus diesem Bereich stiegen von 539 auf 886 und die der Gewalttaten von 25 auf 31. Darunter waren vor allem der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Schüsse auf einen Eritreer in Wächtersbach. Hinzu kam im Februar 2020 der rassistisch motivierte Mordanschlag auf neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Diese Taten hätten allen vor Augen geführt, wohin radikalisierter Hass führen könne, sagte Beuth.
Auch vom Islamismus gehe auch nach der militärischen Niederlage des IS in Syrien und Irak weiter große Gefahr aus, hieß es. Schäfer sprach von einer "trügerischen Ruhe". Auch wenn es dafür derzeit keine konkreten Hinweise gebe, müsse jederzeit mit Anschlägen gerechnet werden. Als Islamisten gelten in Hessen weiterhin 4.170 Personen, davon 1.650 Salafisten. Dem Spektrum des Linksextremismus werden 4.195 Personen zugeordnet, 135 weniger als im Vorjahr.
