Berlin (epd). Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nach Berichten des ARD-Magazins "Monitor" auch in Berlin ein rassistischer Polizeichat aufgetaucht. Darin sei in Bezug auf Muslime von "fanatischer Primatenkultur" die Rede, Flüchtlinge würden mit Vergewaltigern oder "Ratten" gleichgesetzt und Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen bezeichnet. In dem internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei hätten sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht.
Dem vom WDR verantworteten Magazin lag nach eigenen Angaben der Chatverlauf über mehrere Jahre bis Mitte 2020 exklusiv vor. Mehrere Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert. Laut "Monitor" vorliegenden Unterlagen sei ein Vorgesetzter über rassistische Äußerungen im Chat informiert gewesen, berichtet das Magazin weiter. In einer E-Mail habe er die Beamten aber offenbar lediglich aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Die Ausstrahlung der Sendung stand für Donnerstagabend im Programm.
Aus Nordrhein-Westfalen kamen unterdessen Berichte, wonach der Skandal um rechtsextremistische Äußerungen bei der Polizei Kreise in den Verfassungsschutz gezogen hat. Drei von vier Verdachtsfällen im NRW-Innenministerium hätten für das Observationsteam des Verfassungsschutzes gearbeitet, zitierte die "Rheinische Post" (Donnerstag) das nordrhein-westfälische Innenministerium. Eine Anfrage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt gewesen seien, habe das Ministerium schriftlich bejaht.
"Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt", zitierte die Zeitung aus dem Ministeriumsschreiben. Das Innenministerium habe unmittelbar nach Bekanntwerden disziplinarrechtliche und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf eine Sprecherin. Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch.
Vor rund zwei Wochen waren rechtsextreme Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen bekanntgeworden. 30 Polizistinnen und Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, weil sie in privaten WhatsApp-Gruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Ähnliche Vorfälle gab es auch in Hessen.
