Berlin (epd). Nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für einen besseren Schutz des Bundestages ausgesprochen. Dies habe nichts mit Verbarrikadieren zu tun, sagte er der "Welt am Sonntag". "Hier geht es um die Achtung der wichtigsten demokratischen Institution. Sie sollte auch geschützt werden, wenn das Parlament keine Sitzungswoche hat." Das gebiete der Respekt vor der Institution.
Am Rande der Proteste gegen die Corona-Politik in Berlin hatten Demonstranten vor einer Woche die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrochen und die Treppen gestürmt. Einige von ihnen schwenkten Reichsflaggen vor dem Parlamentsgebäude.
Klein sprach sich in Reaktion auf die vielen Rechtsextremen auf der Berliner Demonstration dafür aus, den Verfassungsschutz personell zu verstärken. Besonders die Beobachtung der rechtsextremen Szene sollte intensiviert werden, sagte er. Außerdem regte Klein an, Gegenprogramme für Anhänger von Verschwörungstheorien auszuarbeiten.
Er sei optimistisch, die Menschen auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch zu erreichen, erklärte der Antisemitismusbeauftragte. "Wir dürfen nicht warten, bis die Leute straffällig werden. Es kann nicht sein, dass Aussteigerprogramme für Rechtsextreme erst dann einsetzen, wenn die Leute bereit sind auszusteigen", sagte Klein: "Wir müssen Programme entwickeln und aktiv auf diese Menschen zugehen, um ihnen den Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft zu zeigen, Unterstützung zu bieten und auch ihr Umfeld zu sensibilisieren."
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