Mali: Militär und Opposition wollen nach Putsch zusammenarbeiten

Mali: Militär und Opposition wollen nach Putsch zusammenarbeiten

Frankfurt a.M., Bamako (epd). Nach dem Sturz der Regierung im westafrikanischen Mali wollen die Putschisten und die Opposition zusammenarbeiten. Die Oppositionsbewegung M5-RFP, die seit mehreren Wochen Massenproteste organisiert, sei bereit, gemeinsam mit dem Militär einen Übergang zu einer zivilen Regierung zu organisieren, berichtete der französische Sender RFI am Donnerstag. Meuternde Militärs hatten am Dienstag Präsident Ibrahim Boubacar Keïta festgenommen und zum Rücktritt gezwungen.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Festnahme scharf und forderte die Putschisten auf, Präsident Keïta und die anderen festgenommenen Regierungsmitglieder, darunter Ministerpräsident Boubou Cissé, freizulassen. In einer Erklärung vom Mittwochabend betonte der Sicherheitsrat, Mali müsse dringend zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und die Verfassungsordnung wiederherstellen.

Die herrschende Militärjunta bezeichnet sich als "Nationalkomitee zum Wohl des Volkes" und kündigte an, Neuwahlen abzuhalten. Das Bündnis M5-RFP, in dem sich religiöse Gruppen, Oppositionelle und Bürgerrechtler zusammengeschlossen haben, begrüßte, dass es dem Militär gelungen sei, den Rücktritt von Präsident Keïta zu erreichen.

Die Bewegung beklagte bei Massenprotesten in den vergangenen Wochen Wahlfälschung bei der Parlamentswahl im Frühjahr, die schlechte wirtschaftliche Lage und die zunehmende Gewalt im Land. M5-RFP hat für diesen Freitag eine neue Demonstration in der Hauptstadt Bamako angekündigt, die allerdings keine Kundgebung zur Unterstützung der Putschisten sei.

Menschenrechtlern zufolge wurden bei dem Putsch mindestens vier Menschen getötet und 15 durch Schüsse verletzt. Amnesty International rief die Militärjunta auf, die Rechte der Bevölkerung zu schützen, einschließlich der Festgenommenen. Sie müssten entweder sofort freigelassen oder unter geltenden Gesetzen angeklagt werden, sagte die Amnesty-Direktorin für West- und Zentralafrika, Samira Daoud, laut einer Erklärung vom Mittwochabend.

Präsident Keïta war seit 2013 im Amt und wurde 2018 wiedergewählt. Die Regierung stand jedoch seit Wochen unter Druck. M5-RFP hatte die Reformvorschläge der Regierung abgelehnt und den Rücktritt Keïtas gefordert. 2012 hatten sich bereits Teile des Militärs erhoben und die damalige Regierung abgesetzt.