Kritik an Ermittlungen nach Polizeieinsatz in Düsseldorf

Kritik an Ermittlungen nach Polizeieinsatz in Düsseldorf
Politikwissenschaftler fordert unabhängige Beschwerdestelle
Wegen der umstrittenen Fixierung eines Jugendlichen durch Düsseldorfer Polizisten ermittelt nun die Polizei Duisburg. Forderungen nach einer unabhängige Polizei-Beschwerdestelle werden laut. Der Einsatz beschäftigt auch den Landtag.

Düsseldorf, Berlin (epd). Der umstrittene Polizeieinsatz am Samstag in der Düsseldorfer Altstadt hat zu mehreren Anzeigen geführt. Es lägen "diverse Strafanzeigen" gegen den Polizisten vor, sagte Staatsanwalt Julius Sterzel am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auf einem Video im Netz ist zu sehen, wie der Beamte den Kopf eines 15-Jährigen mit seinem Knie auf den Boden drückte. Der Staatsanwaltschaft zufolge ist zudem eine Gegenanzeige der Polizei gegen den Jugendlichen wegen Beleidigung, Widerstands und eines tätlichen Angriffs eingegangen. Die Vorwürfe müssten nun in Ruhe geprüft werden, erklärte Sterzel. Die Ermittlungen übernimmt aus "Neutralitätsgründen" die Polizei Duisburg.

Der Politikwissenschaftler Eric Töpfer kritisierte im WDR-Radio eine mögliche Befangenheit bei den Ermittlungen. "Aufgrund der engen Zusammenarbeit der Polizei mit der Staatsanwaltschaft gibt es die Sorge, dass nicht ganz so scharf ermittelt wird", sagte der Mitarbeiter vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Er schlug eine unabhängige Polizei-Beschwerdestelle nach dänischem und britischem Vorbild vor, die strafrechtlich gegen die Polizei ermitteln könne. Bisher gebe es lediglich in drei Bundesländern Polizeibeauftragte, die auch Beschwerden aus der Bevölkerung bearbeiten. Strafrechtlich ermitteln könnten sie allerdings nicht.

Das Video aus Düsseldorf weckt Erinnerungen an den Fall des Afroamerikaners George Floyd, der Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA getötet wurde. Ein Polizist hatte sein Knie minutenlang auf den Hals des in Handschellen am Boden liegenden Mannes gedrückt.

Am Donnerstag wird der umstrittene Einsatz in der Düsseldorfer Altstadt auch den Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte am Montag eine konsequente Aufarbeitung des Geschehens an: "Der Vorgang wird sehr ernst genommen." Sollte es ein Fehlverhalten seitens der Polizei gegeben haben, werde dem nachgegangen. Es dürfe jetzt aber keine vorschnelle Verurteilung geben, sondern es müsse "in Ruhe" ermittelt werden. Grüne und SPD äußerten Zweifel, ob eine solche Art der Fixierung verhältnismäßig ist und beantragten je eine Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss.

Reul räumte ein, er habe sich "erschrocken", als er das über den Einsatz kursierende Internet-Video gesehen habe. Zu den erlaubten Polizeimaßnahmen bei dem Einsatz sagte Reul, Knie und Schienbein "auf dem Ohr" des jungen Mannes seien durch die Einsatzvorgaben der Landespolizei abgedeckt, nicht aber der Hals.

Reul zufolge war die Polizei am Samstagabend wegen Randalierern zu einem Imbiss in der Altstadt gefahren. Der 15-Jährige habe zunächst nichts damit zu tun gehabt, sich dann allerdings eingemischt und einen Beamten angegriffen. Der 15-Jährige sei dann zu Boden gebracht, gefesselt und auf die Wache gefahren worden.