Trotz steigender Infektionszahlen haben am Samstag in Berlin rund 20.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Zunächst zogen laut Polizei seit dem Vormittag etwa 17.000 Menschen auf einer "Versammlung der Freiheit" durch die City-Ost. Auf einer anschließenden Kundgebung unter dem Motto "Das Ende der Pandemie- Tag der Freiheit" auf der Straße des 17. Juni zählte die Polizei etwa 20.000 Demonstranten. Die Teilnehmer setzten sich zusammen aus Corona-Leugnern, Verschwörungsideologen, Impfgegnern, Friedensbewegten, rechten Esoterikern und Rechtsextremisten.
Weil die Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch einen Mund-Nasen-Schutz trugen, begann die Polizei am späten Nachmittag, die Versammlung langsam aufzulösen. Gegen die Veranstalter von Umzug und Kundgebung wurden laut Polizei wegen Nichteinhaltung der Hygiene-Regeln Strafanzeige gestellt.
Polizei griff erst bei Abschlusskundgebung ein
Anmelder der Versammlungen waren die Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart und die Berliner "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (KDW). Sie sprachen von 1,3 Millionen Teilnehmern. Viele der Demonstranten waren am Morgen mit Bussen angereist, laut Veranstalter aus 134 Orten bundesweit.
Trotz der offenkundigen Verstöße gegen die Hygiene-Regeln schritt die Polizei über Stunden nicht ein und zeigte zunächst wenig Präsenz. In dem Aufzug waren Flaggen des Deutschen Reiches und Symbole der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung neben Fahnen der Friedensbewegung zu sehen. Auf einem Transparent wurde gefordert, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Charité-Chefvirologen Christian Drosten "wegzusperren". Menschen mit Mund-Nasen-Schutz und Journalisten wurden wiederholt von Demonstranten angepöbelt.
Kritik am Verhalten der Demonstranten
Nach Auflösung der Kundgebung durch die Polizei weigerten sich Tausende der Demonstranten, den Ort zu verlassen, es kam es zu Sitzblockaden. Dabei wurden laut Polizei 18 Beamte verletzt. Das zurückhaltende Vorgehen der Einsatzkräfte begründete Polizeisprecher Thilo Cablitz mit der Vermeidung von Panik. Die Polizei war mit etwa 1.100 Beamten im Einsatz.
Unterdessen gibt es scharfe Kritik an der Demonstration. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygiene-Regeln wahrzunehmen, dass sie dann missachteten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag in der RBB-"Abendschau".
Rufe nach Strafen werden laut
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schrieb auf Twitter "wer jemals einen Menschen am Beatmungsgerät um sein Leben kämpfen gesehen hat, kann eine solche uninformierte, rücksichtslose und selbstgerechte Verhaltensweise nicht akzeptieren. Wenn das nicht anders zu stoppen ist, muss es erhebliche Bußgelder geben."
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte geltendes Recht durchzusetzen. "Offenbar schauen Ordnungsämter und Polizei immer mehr weg, damit es nicht eskaliert", kritisierte Brysch am Sonntag. So entstünden rechtsfreie Räume und die Infektionsrate steige.
