Wiesbaden (epd). Der Innenausschuss des hessischen Landtags ist am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um Innenminister Peter Beuth (CDU) zu der Drohmailaffäre zu befragen. Die Oppositionsfraktionen haben dazu 56 Fragen eingereicht. Es geht um die an mehrere prominente Frauen verschickten Mails mit Todesdrohungen, denen in mindestens drei Fällen ein Abruf persönlicher Daten der Bedrohten aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden vorausgegangen war. Dabei steht die Frage im Raum, ob es ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei gibt. Außerdem wollen die Abgeordneten den Informationsfluss zwischen Sicherheitsbehörden und Innenministerium beleuchten.
Die ersten der mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails waren bereits Mitte 2018 bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz eingegangen. Später waren auch die Linken-Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, die Berliner Kabarettistin Idil Baydar und andere Prominente mit rechtsextremistischen Drohschreiben bedacht worden. Vorletzte Woche setzte Beuth einen Sonderermittler in dem Verfahren ein. Es wird aber auch geprüft, ob der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen in dem Verfahren übernehmen soll, der sich aber zunächst als nicht zuständig erklärt hatte.
Landespolizeipräsident Udo Münch übernahm inzwischen mit seinem Rücktritt die Verantwortung dafür, dass der Minister erst nach Wochen über die neuerliche Polizeiabfrage persönlicher Daten von Bedrohten, diesmal aus einem Wiesbadener Polizeicomputer, unterrichtet worden war. Am Freitag ernannte Beuth mit Roland Ullmann einen neuen Landespolizeipräsidenten und kündigte weitere Maßnahmen mit dem Ziel an, das Vertrauen in die hessische Polizei wiederherzustellen.
