Berlin (epd). Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. "In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln."
Die Häufung von Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei müsse auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, "dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt", sagte die SPD-Chefin. Die Empfängerinnen der rechten Drohmails hätten eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe verdient.
Nach dem Abruf persönlicher Daten aus Polizeicomputern in Hessen waren rechtsextreme Drohscheiben an die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sowie die Berliner Kabarettistin Idil Baydar verschickt worden. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz wird bereits seit 2018 bedroht. Wegen der Affäre war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch am Dienstag zurückgetreten.
