Frankfurt a.M., Manila (epd). Anwälte und Bürgerrechtler haben auf den Philippinen eine Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um das umstrittene Anti-Terror-Gesetzes zu stoppen. Sie forderten die Justiz auf, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, berichtete die Zeitung "SunStar" (Samstag). Das Gesetz höhle Bürgerrechte aus und sei verfassungswidrig.
Staatschef Rodrigo Duterte hatte das neue Gesetz am Freitag unterzeichnet. In zwei Wochen soll es in Kraft treten. Das Gesetz, das eine Regelung von 2007 ersetzt, erlaubt Festnahmen ohne Haftbefehl. Zudem können Verdächtige bis zu 24 Tage ohne Anklage inhaftiert werden. Regierung und Militär betonen, es sei nötig, um gegen bewaffnete Gruppierungen wie die islamistische Terrormiliz Abu Sayyaf vorzugehen.
Menschenrechtler, Kirchenvertreter und Umweltschützer kritisieren das Gesetz. Auf den Straßen und in den sozialen Medien fanden am Samstag weitere Proteste statt. Sie monieren, das Gesetz sei so formuliert, dass schon vergleichsweise geringe Vergehen als Terrorismus gelten könnten.
Unter anderem verurteilte der ehemalige Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz des Landes, Erzbischof Socrates Villegas, das Gesetz: Es sei moralisch falsch, dessen Auslegungen den Rücksichtslosen und Mächtigen zu überlassen. Die philippinische Greenpeace-Sektion erklärte, man werde sich nicht zum Schweigen bringen lassen und weiterhin Praktiken offenlegen, die sich gegen Menschenrechte, Frieden und Umweltschutz richteten.
Die frühere Vorsitzende der Menschenrechtskommission, Loretta Ann Rosales kritisierte, das Gesetz diene nur als Vorwand, um Terrorismus zu bekämpfen. "Stattdessen sind es die staatlichen Kräfte, die Angst und Gewalt gegen die Bevölkerung ausüben", sagte sie.
