Frankfurt a.M., Manila (epd). Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat ein umstrittenes "Anti-Terror-Gesetz" unterzeichnet. Es diene dazu, den Terrorismus auszumerzen, sagte Dutertes Sprecher nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Inquirer.Net" vom Freitag. Auch Militärs und Sicherheitsbeamte betonten wiederholt, das Gesetz sei nötig, um gegen bewaffnete Gruppierungen wie beispielsweise die islamistische Terrormiliz Abu Sayyaf vorzugehen. Menschenrechtler und Kirchen hingegen kritisierten das Gesetz scharf. Demonstranten, die ihrem Ärger über die neue Regelung Luft machten, wurden verhaftet.
Der Anfang Juni vom Parlament verabschiedete Entwurf gibt den Behörden das Recht, Personen ohne Haftbefehl festzunehmen und 24 Tage ohne Anklage zu inhaftieren. Unter das Gesetz fallen Handlungen, die den Tod einer Person beabsichtigten oder diese schwer verletzten, die mutwillig öffentliches Eigentum beschädigten oder eine Atmosphäre der Angst verbreiteten. Allerdings sei der "Terrorismus"-Begriff derart schwammig gefasst, dass schon ein Streit in einer Bar als terroristischer Akt eingestuft werden könne, kritisierte Human Rights Watch .
Amnesty International erklärte, die Duterte-Regierung habe damit "effektiv eine neue Waffe entwickelt, um vermeintliche Staatsfeinde zu brandmarken und zu verfolgen". In dem vorherrschenden Klima der Straflosigkeit könne dies Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten noch verschlimmern. Bei einem Schuldspruch unter der neuen Regelung droht lebenslange Haft. Ein von Duterte ernanntes Gremium soll die Umsetzung überwachen.
