Wiesbaden (epd). Der Hessische Landtag hat am Donnerstag einstimmig einen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke eingesetzt. Das Gremium soll vor allem untersuchen, wie der mutmaßliche Mörder Stephan E. trotz seiner rechsextremistischen Betätigung als angeblich abgekühlt vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnte. Nach dem Antrag der Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke gehört zum Untersuchungsauftrag des Gremiums auch die Prüfung möglicher weiterer Fehler der Behörden, ohne die der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidentenen im Juni 2019 hätte verhindert werden können.
Die Stimmen der drei Oppositionsparteien hätten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses ausgereicht. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne stimmten aber ebenfalls zu, nachdem die anderen Parteien noch einige ihrer Vorschläge für den Einsetzungsbeschluss aufgenommen hatten. Auch die AfD votierte mit Ja, so dass alle sechs Fraktionen dem Untersuchungsausschuss ihre Zustimmung erteilten.
Das Gremium soll sich voraussichtlich bereits in der kommenden Woche konstituieren, um gleich nach den Sommerferien mit der Beweisaufnahme beginnen zu können. Seine Arbeit wird nach Einschätzung der Beteiligten etwa zwei Jahre dauern. Der oder die Vorsitzende soll nach bisherigen Informationen aus den Regierungsfraktionen von CDU und Grüne kommen.
