Berlin (epd). Nach den Missbrauchsfällen von Münster hat sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für hohe Strafen bei solchen Verbrechen ausgesprochen. "Kindesmissbrauch ist eine furchtbare Tat, für die bereits jetzt hohe Strafen verhängt werden können", sagte Giffey. "Wichtig ist, dass der Strafrahmen auch entsprechend am oberen Ende ausgeschöpft wird." Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte, dass bei Kindesmissbrauch bis zu 15 Jahre Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verhängt werden können. Härteren Strafen, wie die CDU sie gefordert hatte, erteilte sie eine Absage.
Giffey sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), das Leid, das Kindern angetan werde, sei unermesslich und belaste diese oft ein Leben lang. Sie mahnte mehr Kapazitäten für die Ermittler und eine große öffentliche Aufmerksamkeit an. Es gehe darum, Anzeichen für Missbrauch früh wahrzunehmen und dann auch zu handeln und zu helfen. "Dafür braucht es ein Umfeld, das hinschaut, sowie Behörden und Gerichte, die Fälle von Kindesmissbrauch konsequent verfolgen und bestrafen und eng zusammenarbeiten."
Nach den Worten Lambrechts kann bei Kindesmissbrauch "eine der höchsten Strafen, die unsere Rechtsordnung überhaupt kennt", verhängt werden. "Und sie steht nicht nur auf dem Papier: Beispielsweise wurde im Fall Lügde dieser Strafrahmen fast ausgeschöpft", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Den jüngsten Missbrauchsfall in Münster bezeichnete Lambrecht als "widerlich und abstoßend, es macht mich fassungslos". Als Konsequenz forderte sie die schnellstmögliche Verabschiedung einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. "Dem Parlament liegt der Entwurf vor, der sich auch gegen Missbrauchsabbildungen im Internet wendet. Damit werden soziale Netzwerke verpflichtet, nach Hinweisen auf verdächtige Bilder und Filme diese nicht nur wie bisher zu löschen, sondern sie zusätzlich an eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zu melden", sagte sie.
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, forderte die Bundesregierung auf, mehr in den Schutz von Kindern zu investieren. "Der Staat könnte die Jugendämter, Kindertagesstätten und Schulen besser ausstatten und finanzieren - er könnte viel mehr tun", sagte Hilgers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Vergleich zu skandinavischen Ländern sei Deutschland im Rückstand. "Mit Blick auf unsere Wirtschaftskraft und Bildungsmöglichkeiten hätten wir eigentlich Chancen, im Kinderschutz an der Spitze zu stehen."
Mit Festnahmen und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern war die Polizei kürzlich gegen ein Netzwerk mit Zentrum in Münster vorgegangen, das für schweren sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie verantwortlich sein soll. Elf Beschuldigte wurden festgenommen. Sie sollen über Jahre hinweg Kinder missbraucht und die Taten gefilmt haben. Hauptbeschuldigter ist ein bereits mehrfach vorbestrafter 27-jähriger IT-Spezialist aus Münster.
