Frankfurt a.M., Manila (epd). Ein neues Anti-Terror-Gesetz droht auf den Philippinen die Lage der Menschenrechte noch weiter zu verschlechtern. Der vom Parlament verabschiedete Entwurf gibt den Behörden das Recht, Personen ohne Haftbefehl festzunehmen und 24 Tage ohne Anklage zu inhaftieren. In mehreren Städten fanden am Freitag Proteste gegen das Gesetz statt, wie das Nachrichtenportal "Rappler" berichtete. Dabei seien mehrere Demonstranten in der zentralphilippinischen Stadt Cebu festgenommen worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald Präsident Rodrigo Duterte es unterschreibt.
Kirchen und Menschenrechtler kritisierten das Vorhaben scharf. Das Anti-Terror-Gesetz sei ein aufkommendes Menschenrechtsdesaster, erklärte der stellvertretende Asiendirektor von Human Rights Watch, Phil Robertson. Die Definition von Terrorismus sei so schwammig, dass jeder als Terrorist bezeichnet werden könne. "Das Gesetz wird willkürlichen Verhaftungen und langen Haftstrafen für Vertretern von Organisationen Tür und Tor öffnen, die den Präsidenten verärgert haben." Die katholische und protestantische Kirche warnten vor einer weiteren Aushöhlung der Demokratie.
Unter das Gesetz fallen Handlungen, die den Tod einer Person beabsichtigten oder diese schwer verletzten, die öffentliches Eigentum beschädigten oder eine Atmosphäre der Angst verbreiteten. Schon ein Streit in einer Bar könne somit als terroristischer Akt eingestuft werden, kritisierte Human Rights Watch. Bei einem Schuldspruch unter der neuen Regelung droht lebenslange Haft. Bisher muss eine festgenommene Person innerhalb von drei Tagen einem Richter vorgeführt werden. Ein von Präsident Duterte ernanntes Gremium soll die Umsetzung überwachen.
Am Donnerstag hatten die UN in einem Bericht den philippinischen Behörden systematische Morde und willkürliche Verhaftungen vor allem im von Duterte 2016 initiierten "Anti-Drogen-Krieg" vorgeworfen. Tausende Menschen wurden getötet, die Täter kommen fast immer straffrei davon.
epd ng
