Düsseldorf (epd). Steuerformulare sollen nach Plänen der Bundesregierung infolge der "Ehe für alle" geschlechterneutral werden. Ein Ersetzen der Begriffe "Ehemann" und "Ehefrau" durch "Person A" und "Person B" sei allerdings nur möglich, wenn die Finanzverwaltungen der Länder die individuellen Angaben zu den beiden zusammen veranlagten Menschen mit Hilfe der Steueridentifikation eindeutig zuordnen könnten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Dafür seien tiefgreifende Änderungen der Verfahren und Programme nötig. Solche Änderungen seien daher "nur langfristig realisierbar".
In Vordrucken der Steuererklärung müsse wegen der Zuordnung bis auf weiteres neben geschlechtsneutralen Begriffen an den Bezeichnungen "Ehemann" und "Ehefrau" festgehalten werden, hieß es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums. Bei elektronisch übermittelten Steuererklärungen könnten gleichgeschlechtliche Ehepartner, die der Steuerverwaltung bekannt seien, künftig persönlich mit ihrem Namen anstatt mit "Person A/B" oder "Ehemann/Ehefrau" angesprochen werden. Zuerst hatte die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) darüber berichtet.
Die FDP-Fraktion kritisierte die Dauer bis zur Umstellung. "Auch wenn in vielen Bereichen der Weg zur Gleichberechtigung in die richtige Richtung geht, ist es für mich immer noch ein Rätsel, warum die Bundesregierung bei der steuerlichen Gleichbehandlung nur im Schneckentempo agiert und nur punktuelle Nachbesserungen vornimmt", erklärte der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand.
Die Zahl der amtlichen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften stieg den Angaben zufolge von 2017 auf 2018 um 22.000 auf insgesamt 75.000. Davon waren 37.000 Ehen und 38.000 eingetragene Partnerschaften, wie aus der Antwort auf die Anfrage hervorgeht. Für 2019 lägen noch keine Angaben vor. "Die Ehe für alle" trat im Oktober 2017 durch das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare in Kraft.
