Berlin (epd). Angesichts der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze dringt die Bundesregierung auf die Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens und strebt Gespräche mit der Türkei an. "Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei auf Land und zur See eine sehr beunruhigende Situation", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Indem den Menschen in der Türkei gesagt werde, der Weg in die EU sei offen, würden die Flüchtlinge und Griechenland in eine extrem schwierige Lage gebracht, sagte er und ergänzte: "Das ist er natürlich nicht."
Die Bundesregierung bleibe davon überzeugt, dass das EU-Türkei-Abkommen für beide Seiten gut sei, und gehe davon aus, dass es eingehalten werde, betonte Seibert. Das Abkommen vom März 2016 sieht vor, dass alle irregulären Migranten, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, zurückgeführt werden können.
Das setzt voraus, dass die Menschen kein Asyl beantragen oder der Antrag als unbegründet oder unzulässig gilt. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU zu Finanzhilfen zugunsten der Flüchtlinge in der Türkei. Außerdem sollte für jeden zurückgeführten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU kommen dürfen.
Seibert sagte, für die derzeit schwierige Situation müssten Lösungen im Wege des Gesprächs gefunden werden. Merkel hatte sich bereits am Sonntagabend in einem Telefonat mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow für zeitnahe politische Gespräche mit der Türkei ausgesprochen.
Der Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel erklärte zudem die Solidarität Deutschlands mit Griechenland in der Frage des Umgangs mit der derzeitigen Situation an der Grenze. Man sei sich bewusst, in welch schwieriger Situation das Land sei. Die Solidarität sei "eine politische und praktische", sagte Seibert auf die Frage, wie die Bundesregierung Berichte bewertet, wonach an der griechischen Grenze zur Türkei derzeit keine Asylanträge angenommen werden. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung dazu keine behördlichen Informationen.
