Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, Rechtsextremismus und Hass entschieden entgegenzutreten. "Deutschland ist ein Land der Vielfalt", sagte sie in ihrem am Samstag ausgestrahlten Video-Podcast. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte unterdessen die Einrichtung eines "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" an. Aus der SPD kam der Vorschlag für einen Rassismusbeauftragten.
Merkel sagte, in Deutschland lebten Menschen mit unterschiedlichen familiären Wurzeln, mit unterschiedlichem Glauben und unterschiedlicher Hautfarbe. Für sie alle gelte der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. "Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, ist unsere oberste Aufgabe", sagte die Kanzlerin.
Beim elften Integrationsgipfel am Montag wird es nach Angaben des Kanzleramtes ebenfalls um die jüngsten rassistischen Anschläge gehen. Darüber hinaus wird der "Nationale Aktionsplan Integration" Thema des Treffens sein.
Seehofer: "Ein Angriff auf Mitbürger und Freunde"
Das Expertengremium zu Muslimfeindlichkeit wird nach Angaben des Innenministeriums auf mehrere Jahre angelegt sein und Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass erarbeiten. "Der schreckliche Anschlag in Hanau ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Gift des Rechtsextremismus das Böse im Menschen zutage treten lässt", erklärte Seehofer. "Das ist ein Angriff auf Mitbürger und Freunde, ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, der uns alle gemeinsam angeht."
Hassprävention und Förderung der Demokratie würden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt, fügte er hinzu. "Wir werden den gesellschaftlichen Dialog intensivieren und die Einbindung von Stimmen der Migrantenorganisationen verbessern." Demnächst wird Seehofer mit Opfern und Opferangehörigen der Anschläge von Halle und Hanau zusammentreffen. Die Planungen hierzu liefen, hieß es.
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Serpil Midyatli schlug die Berufung eines Rassismusbeauftragten vor, der mit eigenen Ressourcen ausgestattet sein müsse. "Es darf nicht bei tröstenden Worten bleiben", sagte sie dem "Tagesspiegel" (online Samstag, Print Sonntag). Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen das Thema nach Midyatlis Angaben beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 8. März besprechen.
In Hanau hatte ein 43-Jähriger am 19. Februar zwei Bars angegriffen und neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Er und seine Mutter wurden im Anschluss in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Der Generalbundesanwalt sprach von einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" des Täters.
