Berlin (epd). Der Bund muss in diesem Jahr 170 Millionen Euro mehr für den Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende aufbringen als vorgesehen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Damit steigen die Ausgaben des Bundes von 718 auf 888 Millionen Euro oder um rund 25 Prozent. Angesichts der Größenordnung der Mehrausgaben forderte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, Bund und Länder müssten mehr tun, um den Vorschuss bei zahlungsfähigen Elternteilen wieder einzutreiben.
Sind die Ex-Partner zahlungsfähig, müssen sie den Unterhalt für die Kinder, den zunächst der Staat übernimmt, zurückerstatten. Das Bundesfamilienministerium rechnet durch den sogenannten Unterhaltsrückgriff in diesem und in den kommenden Jahren mit Einnahmen von jeweils 179 Millionen Euro. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind die Prognosen zu positiv. Im vorigen Jahr waren gut 108 Millionen Euro von zahlungsfähigen Elternteilen zurückerstattet worden.
Für den Unterhaltsvorschuss kommen Bund und Länder anteilig auf, die Länder zahlen den größeren Teil. Insgesamt liegen die Ausgaben bei mehr als zwei Milliarden Euro. Deligöz sagte, es dürfe nicht sein, dass sich der Staat möglicherweise eine dreistellige Millionensumme entgehen lasse, weil es nicht besser gelinge, den Unterhaltsvorschuss bei zahlungsfähigen Eltern zurückzuholen. Zugleich stellte sie aber die Milliarden-Ausgaben nicht infrage. Dass der Bund Geld nachschießen muss, zeigt Deligöz zufolge, dass das Geld von den Familien gebraucht werde. Die alte Regelung sei zu "rigide" gewesen und habe "große Bedarfe ignoriert", sagte die Grünen-Politikerin.
Der Unterhaltsvorschuss war 2017 reformiert worden. Seitdem erhalten Alleinerziehende, deren Ex-Partner nicht für die Kinder aufkommen, die Leistung bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Vorher gab es den Vorschuss nur bis zum zwölften Lebensjahr und insgesamt auch nur 72 Monate lang. Die Ausgaben sind dadurch 2018 um rund eine Milliarde Euro gegenüber 2017 gestiegen. Anfang 2020 wird der Vorschuss, der je nach Alter des Kindes zwischen 150 und 272 Euro beträgt, um bis zu 21 Euro pro Monat erhöht.
