Berlin (epd). Mit einem Bekenntnis zum gemeinnützigen Engagement haben sich zwölf Dachverbände und Netzwerke zu Wort gemeldet und fordern einen sicheren Rahmen für ihre Arbeit. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Charta erklären die Verbände, ihre Anerkennung als gemeinnützige Organisationen sei auch dann berechtigt, wenn sie unbequem seien und ihre Ziele nicht im Konsens mit Parteien und politischen Interessen liegen.
Zu den Unterzeichnern gehören der entwicklungspolitische Dachverband Venro, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der Bundesjugendring, der Deutsche Spendenrat, der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Olympische Sportbund sowie der Deutsche Naturschutzring.
Man beobachte mit Sorge Forderungen aus der Politik, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken, erklären die Verbände. Demokratie brauche Räume für zivilgesellschaftliches Engagement. Man erwarte von Regierung, Parlamenten und Gerichten, dass sie diese Freiräume schützten und sie, wo erforderlich, erweitern.
Vor einer Woche war der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit abererkannt worden, Anfang des Jahres hatte bereits die globalisierungskritische Organisation Attac diesen Status verloren. Auch die Deutsche Umwelthilfe, die die Abgasskandale aufdeckt und Fahrverbote erstreitet, sieht sich mit Forderungen nach der Abererkennung der Gemeinnützigkeit konfrontiert.
Der Verlust der Gemeinnützigkeit führt unter anderem dazu, dass Spender ihre Zuwendungen nicht mehr von der Steuer absetzen können, beeinträchtigt aber auch die öffentliche Anerkennung der Organisationen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren zu wollen, damit Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, nicht schlechter gestellt sind als etwa Sport- oder Schützenvereine.
