Elmau (epd). Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund, die den Ländern durch das Klimaschutzprogramm 2030 entstehenden Mindereinnahmen mindestens auszugleichen. Die Maßnahmen des Klimapakets brächten für Länder und Kommunen auf vier Jahre geschätzt 2,5 Milliarden Euro Steuerausfälle mit sich, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Schloss Elmau. Ziel der Länder sei, das Klimapaket des Bundes zum Ziel zu bringen. Allerdings hätten sie auch noch jeweils eigene Klimaschutzgesetze oder -programme zu finanzieren.
Der Bund werde allein aus der geplanten CO2-Bepreisung ab 2023 über acht Milliarden Euro jährlich einnehmen, sagte Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), von dem Söder turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz für ein Jahr übernommen hat. Die Länder jedoch hätten Einnahmeverluste beispielsweise durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Söder sagte, hier brauche es eine angemessene Lastenteilung und eine "faire Finanzbasis", damit der Klimaschutz bezahlbar bleibe.
In einem weiteren Beschluss begrüßen die Regierungschefs der Länder die bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen. Zudem bitten sie darum, diese Schutzmaßnahmen "fortwährend entsprechend der Gefährdungsbewertung" anzupassen, heißt es in dem am Freitag verabschiedeten Abschlusspapier. Die Länderchefs bezeichneten es zudem als notwendig, die Gesetzeslage zu überprüfen und die Strafen für antisemitische Bestrebungen gegebenenfalls zu verschärfen.
