Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" am Samstag: "Die Ächtung von rechtsextremer Gewalt und Hass im Netz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
Es brauche einen kulturellen Wandel, betonte Bouffier. "Wenn heute Kinder auf Schulhöfen mit 'Du Jude' beschimpft werden oder ein Täter nach einer Messerattacke vor einer Synagoge in Berlin laufengelassen wird, läuft etwas grundsätzlich falsch in unserer Gesellschaft", sagte er. Heute sei im Internet vieles sagbar und sendbar, was vor Jahren unvorstellbar gewesen sei. Hessen lege gerade ein großes Programm gegen Hatespeech im Netz auf. "Das beinhaltet auch, dass die Bürger melden können, wenn zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufgerufen wird", sagte Bouffier.
Weil: "Worten folgen Taten"
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Weil sieht die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen alles, was die Hemmschwelle zur Gewalt senkt", sagte Weil der Zeitung. "Hass, Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen im Netz müssen geächtet werden, denn den Worten folgen Taten." Politik und Behörden könnten dies nicht allein schaffen. Dafür müssten auch aus der Bevölkerung Impulse kommen.
