Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Griechenland und der Türkei mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Migration zugesichert. Die Türkei und Griechenland seien beiderseits der gemeinsamen EU-Außengrenze seit Jahren stark belastet, die Anzahl der Zuwanderer dort habe sich massiv erhöht, erklärte Seehofer am späten Freitagabend in Berlin nach einem Besuch in beiden Ländern. Hier bedürfe es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern. An der Reise nahmen auch der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und Vertreter Frankreichs teil.
Die Gespräche in der Türkei seien offen und konstruktiv gewesen, erklärte der CSU-Politiker. Es sei dabei um Kooperationsmöglichkeiten ebenso gegangen wie um Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. "Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit in Migrations- und Sicherheitsfragen weiter verbessern. Das ist ein sehr gutes Ergebnis." Der Bundesinnenminister war in Ankara mit dem türkischen Vizepräsidenten Fuat Oktay, Außenminister Mevlüt Cavusoglu sowie Innenminister Süleyman Soylu zusammengetroffen.
Vereinbart wurde, dass die Türkei der Bundesregierung die aus türkischer Sicht bestehenden Möglichkeiten einer Unterstützung übermittelt. Dabei gehe es besonders um die Küstenwache und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, hieß es aus dem Innenministerium. Gespräche dazu sollten noch im Oktober beginnen.
In Griechenland könnte die Unterstützung laut Seehofer etwa bei der Beschleunigung der Asylverfahren, beim Küsten- und Grenzschutz oder im IT-Bereich geleistet werden. Um den Bedarf zu konkretisieren soll schon bald eine Delegation hochrangiger Experten nach Griechenland reisen.
Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die bis Ende September dieses Jahres über die Türkei in die EU gekommen sind, drastisch erhöht. Sie liege derzeit bei 46.546, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden internen und vertraulichen Bericht der Europäischen Kommission. Dies bedeute einen Anstieg um 23 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum (37.837). Laut Prognose der griechischen Regierung würden bis Jahresende weiter 25.000 Migranten erwartet.
Seehofer betonte, er werde sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Interessen der Außengrenzstaaten stärker berücksichtigt werden. "Das, was diese Staaten an der Außengrenze leisten, liegt im gesamteuropäischen Interesse."
Der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) verteidigte Seehofer im Deutschlandfunk gegen unionsinterne Kritik an dessen Zusage, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. "Das ist unsere ethische Verantwortung als Europäer, Menschen, die in Seenot geraten sind, zu helfen", sagte Ferber. Es heiße aber nicht, das diese selbstverständlich dauerhaft ein Aufenthaltsrecht in der EU bekämen. Ferber unterstützte auch Seehofers Vorhaben einer verbesserten Zusammenarbeit mit der Türkei bei Unterbringung und Versorgung der Flüchtlingen.
Der Unionsfraktions-Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) gesagt, die Frage sei, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent aufnehme. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, ihre Aktivitäten zu verstärken. Das Vorhaben sei eine Initiative des Innenministers, nicht der Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf einen Verteilmechanismus geeinigt. In den vergangenen zwölf Monaten kamen nach Regierungsangaben 561 aus Seenot gerettete Menschen nach Deutschland.
Der Bundesinnenminister war am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen über den wackelnden Flüchtlingspakt nach Athen und Ankara gereist. Das EU-Türkei-Abkommen von 2016 sollte die Flucht von Syrern, Irakern und Afghanen in Booten über die Ägäis nach Europa stoppen. Zuletzt hatte die Türkei gedroht, wieder mehr Flüchtlinge in die EU zu lassen, weil sie zu wenig Geld als Hilfe zur Versorgung bekomme. Vereinbart waren Zahlungen von insgesamt sechs Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019.
epd rks
