Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat zur Finanzierung des Klimaschutzpakets einen sogenannten Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei der Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem der Großteil der für die geplante Energiewende vorgesehenen Gelder fließt. Wie das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, sind aus dem Sondertopf zwischen 2020 und 2023 Programmausgaben in Höhe von rund 38,9 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen demnach auch Mittel für neue klimafördernde Maßnahmen, steuerliche Anreize sowie Entlastungsvorhaben im Umfang von rund 15,5 Milliarden Euro bis 2023. Deutlich mehr investiert werden soll in die Energieeffizienz von Gebäuden, in den Verkehrsbereich, in Bildung und Forschung sowie in Energie, Industrie und Landwirtschaft.
Das Finanzministerium hält zugleich an der schwarzen Null fest. So werden für die Klimaschutzmaßnahmen den Angaben nach keine neuen Schulden gemacht. Vielmehr sollen neben den bereits vorhandenen Einnahmen des EKF auch Einnahmen aus dem CO2-Preis, der Lkw-Maut, der erhöhten Abgabe auf Flugtickets und der Kfz-Steuer verwendet werden. Der Bund stellt dem Fonds im Jahr 2020 laut Ergänzungsetat Mittel in Höhe von rund 191 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen Erlöse aus Zertifikaten beim Emissionshandel sowie sechs Milliarden Euro, die bis dahin nicht abgerufen wurden.
Der Bundeshaushalt 2020 wird derzeit noch im Bundestag diskutiert. Das Parlament hat beim Etat das letzte Wort. In diesem Jahr fließen aus dem Energie- und Klimafonds Programmausgaben in Höhe von gut 4,6 Milliarden Euro.
