Berlin (epd). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sichert zu, das Regierungskonzept zum Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. "Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Mittwoch). "Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht von einem Tag auf den anderen ihre Lebensweise ändern können, nicht die Gebeutelten sind", fügte er hinzu. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mahnte indes, beim Klimaschutz die Auswirkungen auf die Landbevölkerung zu bedenken, die häufig aufs Autofahren angewiesen sei.
Scholz erläuterte, ein gerecht gestalteter Klimaschutz solle über eine "Klimaprämie für die Bürger" geregelt werden. Er betonte: "Nicht viele sind in der Lage, sich sofort ein umweltfreundlicheres Auto zu leisten." Dafür sollten sie nicht bestraft werden. "Beim nächsten Kauf eines Autos, auch eines gebrauchten, sollten sie aber ermuntert werden, sich für ein Fahrzeug zu entscheiden, das weniger CO2 ausstößt - dann profitieren sie sogar."
Zugleich sprach sich Scholz für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten aus, was die SPD seit längerem fordere: "Diese Frage werden wir im September im Klimakabinett diskutieren." Zugleich reagierte Scholz skeptisch auf Forderungen, eine Kerosinsteuer einzuführen. Allerdings zeigte er Sympathie für eine europaweite Regelung der Luftverkehrsabgabe, die es in Deutschland schon gebe.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung vor, mit ihren Klimaschutzplänen die Bürger zu verunsichern. Die Bundesregierung sei "gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte er der "Rheinischen Post (Mittwoch). "Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird." Er forderte unter anderem, die Diskussion um den Kohleausstieg zu beenden, da man sich nun auf einen Ausstieg bis 2038 verständigt habe.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sagte dem "Nordkurier", die Menschen in den Dörfern dächten nicht über E-Scooter nach, "sondern darüber, ob das Autofahren noch teurer wird, wenn die CO2-Abgabe wirklich kommt". Stadt und Land dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, betonte sie. "Und deswegen bin ich skeptisch, dass höhere Abgaben auf Diesel und Benzin der richtige Weg sind." Pendler im ländlichen Raum müssten vor höheren Abgaben geschützt werden. Der ländliche Raum müsse stärker Beachtung finden: "Die meisten Menschen wohnen nun mal nicht in Großstädten."
epd et/fu jgr
