Berlin (epd). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sichert zu, das Regierungskonzept zum Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. "Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Mittwoch). Dabei müsse es aber gerecht zugehen. "Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht vom einem Tag auf den anderen ihre Lebensweise ändern können, nicht die Gebeutelten sind", versprach Scholz. "Das wollen wir über eine Klimaprämie für die Bürger regeln, die Teil einer Gesamtlösung werden soll."
Der Minister betonte: "Nicht viele sind in der Lage, sich sofort ein umweltfreundlicheres Auto zu leisten. Dafür sollten sie nicht bestraft werden. Beim nächsten Kauf eines Autos, auch eines gebrauchten, sollten sie aber ermuntert werden, sich für ein Fahrzeug zu entscheiden, das weniger CO2 ausstößt - dann profitieren sie sogar."
Zugleich sprach sich Scholz für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten aus, was die SPD seit längerem fordere: "Diese Frage werden wir im September im Klimakabinett diskutieren." Zugleich reagierte Scholz skeptisch auf Forderungen, eine Kerosinsteuer einzuführen. Allerdings zeigte er Sympathie für eine europaweite Regelung der Luftverkehrsabgabe, die es in Deutschland schon gebe.
Finanzielle Mittel für ein Gesamtpaket zum Klimaschutz könnten aus dem Klimafonds kommen, der sich bisher vor allem aus dem europäischen Emissionshandel speise "und künftig eventuell auch aus einem Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung", fügte Scholz hinzu. "Die Regierung muss jetzt die Beschlüsse fassen, die sicherstellen, dass Deutschland ein leistungsfähiges Industrieland bleibt und gleichzeitig Vorreiter beim Klimaschutz wird", betonte er.
Scholz leitet an diesem Mittwoch die Sitzung des Bundeskabinetts, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Urlaub. Er kündigte an, das geplante Jahressteuergesetz auf den Weg zu bringen. Ein Kernstück sei die Förderung moderner Mobilität, etwa durch bessere steuerliche Bedingungen für Jobtickets und Dienstwagen mit Elektroantrieb.
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