Berlin (epd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seiner Bewertung die "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hochgestuft. Die Beobachtung der Bewegung habe ergeben, dass das "Verdachtsstadium" überschritten ist, teilte das Bundesamt am Donnerstag in Berlin mit. Drei Jahre lang war die Bewegung, die einen ethnisch einheitlichen Staat beschwört und der Verschwörungstheorie vom "großen Austausch" durch Zuwanderer anhängt, als Verdachtsfall beobachtet worden. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger bundesweit auf 600.
"Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder", erklärte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. In der Mitteilung seiner Behörde heißt es, die Positionen der "Identitären Bewegung" seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Gruppe ziele letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.
Die Bewegung verbreitet vor allem über die sozialen Netzwerke ihre Ideologie. Sie gehörte zu den Gruppen, die mit teilweisen Falschmeldungen gegen den UN-Migrationspakt mobil machten.
Im vor wenigen Wochen vorgestellten Verfassungsschutzbericht wurde die "Identitäre Bewegung" noch als Verdachtsfall aufgeführt. Dem Bericht zufolge schätzt der Verfassungsschutz das Personenpotenzial der rechten Szene in Deutschland insgesamt auf mehr als 24.000 Extremisten. Mehr als die Hälfte - 12.700 - werden als gewaltbereit eingestuft.
