Pro Asyl fordert geordnete Aufnahme für Mittelmeer-Flüchtlinge

Pro Asyl fordert geordnete Aufnahme für Mittelmeer-Flüchtlinge
Nach den Vorgängen rund um die "Sea-Watch 3" wirft die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, um jeden Preis ein geordnetes Aufnahmeverfahren aus den Erstanlandestaaten heraus verhindern zu wollen. Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete aufgenommen werden, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag in Frankfurt am Main. Bisher verharre die deutsche Regierung in einer "unerträglichen Prinzipienreiterei" und wolle möglichst alle Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers belassen.

"Das Abdrücken der Verantwortung für Schutzsuchende auf die Grenzstaaten ist die Ursache des Boot-für-Boot-Geschacheres", fügte Burckhardt hinzu. Er warnte zugleich vor der Verschiebung des Diskurses nach rechts: "Die dramatischen Bootsbilder heizen die Stimmung an und bieten Rechtsextremen und Rechtspopulisten die Bilder für menschenverachtende Kampagnen. Dieses Handeln Deutschlands spielt den Rechtsextremen in den südlichen Staaten in die Hände. Dabei ist das reale Problem sofort lösbar." In Deutschland und anderen EU-Staaten gebe es eine aufnahmebereite Zivilgesellschaft.

Pro Asyl erinnerte an die Forderungen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbänden für eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik vom April. Unter anderem müssten danach aufnahmebereite Mitgliedsstaaten in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen.

Viele deutsche Städte und Kommunen hätten sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen, hieß es. Für sie müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen. Zudem dürfe es keine Rückführungen nach Libyen geben, wo zurückgebrachte Flüchtlinge systematischer Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt seien.

epd cez