Verbände fordern öffentliches Lobbyregister

Verbände fordern öffentliches Lobbyregister

Berlin (epd). Sechs deutsche Verbände fordern einem Zeitungsbericht zufolge von der Bundesregierung die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters. In dem Register sollen alle verzeichnet werden, "die hauptberuflich der Tätigkeit der Interessenvertretung nachgehen" oder deren Job es sei, die Willensbildung der Bundespolitik zu beeinflussen, berichtet der "Tagesspiegel" (Freitag).

Unterschrieben hätten das Eckpunktepapier Vertreter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Familienunternehmer, dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu), dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und Transparency International.

Die Verbände wollten von mehr Transparenz profitieren, heißt es in dem Bericht. Interessenvertretung lebe von Sachverstand und Vertrauen, zitiert die Zeitung den Hauptgeschäftsführer beim Chemieverband VCI, Utz Tillmann. "Mit unserer ungewöhnlichen Allianz setzen wir uns für größere Offenheit und Nachvollziehbarkeit gegenüber der Gesellschaft ein", sagte Tillmann.

Bislang gibt es laut dem Bericht in Deutschland lediglich ein Verbänderegister, bei dem die Eintragung freiwillig ist. Außerdem würden dort einzig Verbände erfasst, keine Kanzleien, Konzerne oder Berater. Die Unterzeichner der Initiative wünschten sich daher "gleiche Spielregeln für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter". Offenlegen wollten sie dabei auch die Höhe ihres Budgets und ihre Geldgeber. Nicht preisgeben wollten sie hingegen, wer welche Summen beisteuert und wann sich wer mit welchem Politiker getroffen hat.