Die Forderung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nach Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), erklärte zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sei ein rückwärtsgewandtes Instrument. Statt dessen setze das Ministerium auf die modernen Möglichkeiten der Verkehrslenkung.
Bilger reagierte damit auf eine von der EKM initiierte Petition zur Einführung eines Tempolimits. Sie hatte nach vierwöchiger Mitzeichnungsfrist mehr als 66.000 Unterschriften und damit das für eine Anhörung notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Vor dem Petitionsausschuss des Parlaments begründete EKM-Gemeindezernent Christian Fuhrmann die Initiative damit, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern in der Stunde zur Lösung einer Reihe von Problemen vor allem beim Klimaschutz und der Verkehrssicherheit beitrage. Zwar seien noch weitreichendere Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme nötig: "Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist allerdings schnell und kostengünstig umsetzbar", betonte der Oberkirchenrat bei der Anhörung.
Abgeordnete befragen Oberkirchenrat
Es gehe dabei "um Leben oder Tod", sagte Fuhrmann. So werde weltweit mit mindestens 200 Millionen Klimaflüchtlingen gerechnet. Ein Tempolimit könnte zugleich auch Leben auf den deutschen Autobahnen bewahren. Die Zahl der Verkehrstoten ließe sich pro Jahr um 80 bis 140 verringern. "Ich habe Menschen nach der Todesnachricht eines Angehörigen begleitet", sagte der Theologe: "Da brechen Welten zusammen."
Verkehrsstaatssekretär Bilger unterstrich, faktisch gelte bereits auf etwa 40 Prozent der Autobahnen ein Tempolimit. So seien zehn Prozent der deutschen Autobahnen mit Telematik ausgestattet, auf weiteren 20 Prozent existierten an gefährlichen Stellen und Unfallschwerpunkten bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen und weitere zehn Prozent beträfen wechselnde Baustellen.
Fuhrmann stand den Abgeordneten etwa eine Stunde lang Rede und Antwort. Nachfragen richteten sich dabei auch auf die Motivation der Kirchen, ein solches politisches und in der Gesellschaft umstrittenes Thema anzugehen. Kirche sei nun einmal ein Spiegelbild der Gesellschaft, erwiderte der Theologe. Er erinnerte an die Tradition der Kirche in der DDR, in der die EKM stehe. Im konziliaren Prozess hätten Fragen wie die Sicherung des Friedens, nach Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung immer eine große Rolle gespielt, sagte der Oberkirchenrat.
Hoffen auf Vorstoß der Grünen
Fuhrmann zeigte sich im Anschluss der öffentlichen Anhörung mit deren Verlauf zufrieden. Zwar habe es über weite Strecken einen Austausch bekannter politischer Positionen gegeben, räumte er im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) ein. Es sei ihm aber für die EKM gelungen, deutlich zu machen, dass die Freiheit des einzelnen Menschen dort ende, wo sie die Freiheit anderer bedrohe.
Er setze jetzt darauf, dass die Debatte Eingang in das weitere parlamentarische Verfahren finde. Das gelte insbesondere für einen Vorstoß der Grünen für ein Tempolimit, das aktuell den Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftige. "Ich hoffe, unsere Argumente finden dort Berücksichtigung", so der Oberkirchenrat.
