Dortmund (epd). Der Grünen-Politiker und Europa-Parlamentarier Sven Giegold hat mehr Transparenz bei Entscheidungen der Europäischen Union gefordert. "Die Bürger müssen wissen, wer welche Entscheidungen blockiert hat", sagte er am Freitag in einer Podiumsdiskussion zum Thema "Demokratie unter Druck" auf dem 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Ansonsten werde bei nicht populären Entscheidungen weiter ein "diffuses Europa" für schuldig befunden.
Als Beispiel nannte Giegold, der bei der Europawahl im Mai neben Ska Keller Spitzenkandidat für die Grünen war, einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU: Diese Idee werde in Deutschland positiv aufgenommen, andere Länder der Staatengemeinschaft lehnten einen solchen Schlüssel aber ab. Welche Länder das seien, sei aber vielen Bürgern nicht bewusst.
Der Grünen-Politiker forderte zudem, dass Lobbytreffen in allen europäischen Parlamenten nach Vorbild neuer Regeln für das EU-Parlament öffentlich gemacht werden sollten: Anfang des Jahres stimmte das Europaparlament für ein verpflichtendes Lobbyregister. Abgeordnete dürfen sich künftig nur mit Lobbyisten treffen, wenn diese im Transparenzregister der Europäischen Union eingetragen sind. Parlamentarier, die als Berichterstatter Gesetzesentwürfe vorlegen oder Ausschüsse leiten, müssen zudem Termine mit Interessenvertretern offenlegen. Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hatte, bezeichnete dies als entscheidend, um "der Macht des Geldes" einen Riegel vorzuschieben.
