Politikexpertin Schwan fordert mehr politische Teilhabe für Bürger

Politikexpertin Schwan fordert mehr politische Teilhabe für Bürger

Dortmund (epd). Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für Bürger auf politischer Ebene gefordert. Den Menschen müssten konkrete eigene Erfahrungen mit Politik ermöglichlicht werden, sagte sie am Freitag auf einer Podiumsdiskussion zum Thema "Demokratie unter Druck" auf dem 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Nur so könne das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden.

Es gehe dabei nicht so sehr um direkte Demokratie, sagte Schwan. Es solle auch nicht gegen die repräsentative Demokratie gearbeitet werden. Vielmehr müssten die lokale und kommunale Ebene sowie die Mitbestimmung auf diesen gestärkt werden. Kommunen seien Orte, in denen innovative Lösungen entwickelt würden, unterstrich die Präsidentin des Humboldt-Viadrina Governance Platform.

Schwan rief dazu auf, in den Kommunen Beiräte aus Politikern, der Zivilgesellschaft und Unternehmen einzurichten. Diese sollten Entwicklungspolitik machen und sich mit der Frage beschäftigen, wo die Kommune in zehn Jahren sein wolle.

Nach den Europawahlen sei besonders deutlich geworden, wie sehr die Demokratie unter Druck stehe, sagte Schwan. Dies sei einer Verbindung von sozialen, technologisch-ökonomischen, kulturellen und politischen Ursachen geschuldet und Resultat einer langen historischen Entwicklung. Viele Bürger besonders in Ostdeutschland hätten den Eindruck, nichts mehr bewirken zu können.