Vertreter aus Kirche und Kultur haben Wahlplakate der rechtsextremen NPD scharf kritisiert. In mehreren Bundesländern wirbt die Partei um Wählerstimmen mit dem Bild des Kirchenreformators Martin Luther (1483-1546), wie die Sprecherin der Stiftung Luthergedenkstätten, Nina Mütze, in Wittenberg am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Belege dafür gebe es unter anderen aus Bayern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.
Wahrscheinlich seien aber bundesweit solche Wahlplakate im Umlauf, "überall dort, wo die NPD plakatiert", sagte die Sprecherin. Die Stiftung prüft nun eine Klage gegen die NPD. Die Evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) verurteilte unterdessen, dass diese Wahlplakate offenbar bevorzugt in der Nähe von Kirchen oder kirchennahen Einrichtungen aufgehängt würden.
Die Sprecherin der Luthergedenkstätten betonte, gegen die Partei solle wegen der Verletzung von Urheberrechten demnächst Klage eingereicht werden. Zum genauen Zeitpunkt wollte sie sich noch nicht äußern. Aktuell liefen die juristischen Vorbreitungen. Zudem würden weitere Hinweise und Fotos wegen Verstößen gegen das Urheberrecht gesammelt. Der Direktor der Stiftung Luthergedenkstätten, Stefan Rhein, erklärte zudem, es sei "geradezu abstoßend, dass die NPD Martin Luther für ihre Parteizwecke instrumentalisiert".
Auf dem Wahlplakat der rechtsextremen Partei ist neben dem Konterfei des Reformators eine Abwandlung von dessen bekanntem Zitat "Hier stehe ich, ich kann nicht anders" zu sehen. Bei der NPD heißt es: "Ich würde NPD wählen - Ich könnte nicht anders". Dabei wird ein Lutherporträt aus dem Jahr 1528 verwendet, das in der Dauerausstellung des Lutherhauses in Wittenberg hängt.
Die Stiftung sieht das Urheberrecht der Fotografin verletzt, die alle Nutzungsrechte an die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt übergeben hat. Falls eine andere Fotografie verwendet wurde, wäre auch dies nicht erlaubt, weil die Besucherordnung nur Fotos für den privaten Gebrauch zulässt. Das Urheberrecht des Künstlers Lucas Cranachs d. Ä. kann nicht mehr verletzt werden, da er seit mehr als 70 Jahren tot ist. Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers.
Ein Sprecher der EKBO betonte, dass die NPD seit geraumer Zeit versuche, mit Plakaten zu provozieren, auf denen Martin Luther zu sehen ist und behauptet wird, er würde NPD wählen. "Diese Plakate werden, wie aus verschiedenen Gemeinden der EKBO immer wieder gemeldet wird, bevorzugt in unmittelbarer Nähe von Kirchen oder kirchennahen Einrichtungen aufgehängt, zum Teil wie in Storkow, direkt vor Wohnsitzen von Pfarrerinnen und Pfarrern", erklärte der Kirchensprecher.
Dem Inhalt nach handele es sich hierbei nicht um Wahlplakate, da nicht zu einer bestimmten Wahl aufgerufen werde. Die Plakate tauchten auch unabhängig von anstehenden Wahlen auf, sagte er. Es handle sich daher um "reine Parteipropaganda". Die Landeskirche verurteile "diesen Missbrauch Luthers auf das Schärfste".
"Nach unserem Verständnis sind christlicher Glaube und Nationalismus in keinster Weise vereinbar", erklärte der Kirchensprecher weiter. Zugleich rief die Landeskirche ihre Pfarrerinnen und Pfarrer auf, "sich nicht zu unüberlegtem Handeln provozieren zu lassen, sondern mit dem Wort zu reagieren".
"In Zukunft werde ich andere kreative Wege finden"
Die EKBO reagierte damit auf einen Fall im brandenburgischen Storkow. Die rechtsextreme NPD wirft einer Theologin vor, die umstrittenen NPD-Plakate ihrerseits unter anderem mit den Worten "Garantiert nicht" beschmiert zu haben. Die Partei hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Pfarrerin gestellt.
"Meinen eigenen und den Religionsfrieden der ganzen Gemeinde sehe ich hier angegriffen und bedroht", begründete die Geistliche ihr Vorgehen gegen das Plakat. "Eine Partei, die menschenverachtend - und damit Christus-verachtend - agiert und wirbt, missbraucht einen großen Theologen, ohne den ich heute hier nicht stehen würde", sagte sie weiter. Die Form, mit der sie ihre Verärgerung ausgedrückt habe, sei falsch gewesen. "In Zukunft werde ich andere kreative Wege finden", sagte die Pfarrerin.
