Ob auch ein früherer Ausstieg bis 2035 möglich sein könnte, soll nach Vorstellung der Kommission 2032 überprüft werden, sagte der frühere CDU-Politiker Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, bei der Präsentation des Berichts. Deutschland werde damit die Klimaschutzziele bis 2030 erreichen.
Strukturwandel und Klimaschutz
Das Ergebnis der Beratungen der Kohlekommission sei "ein historischer Kraftakt", der der Bundesregierung eine "klare Leitlinie" vorgebe und zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte beitragen werde, betonte Pofalla. Mit den Empfehlungen der Kohlekommission könnten durch den Strukturwandel in den Kohleregionen neue Arbeitsplätze geschaffen, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet und ein nachhaltiger Klimaschutz sichergestellt werden.
Die betroffenen Regionen sollen den Empfehlungen zufolge über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich zwei Milliarden Euro Bundesmittel unter anderem für den Einsatz innovativer Technologien bekommen, sagte Sachsens früherer Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Ein entsprechendes Maßnahmengesetz müsse nun von Bund und Ländern verhandelt werden. Die Ergebnisse der Kohlekommission seien beispielgebend für alle anderen Kohleregionen in der EU und darüber hinaus.
Der Bericht der Kohlekommission wurde nach 21-stündigen abschließenden Beratungen am frühen Samstagmorgen vereinbart. 27 der 28 stimmberechtigten Mitglieder der Kommission hätten das mehr als 300 Seiten umfassende Dokument gebilligt, sagte Pofalla: "Das ist nicht selbstverständlich." Damit sei ein gesamtgesellschaftlicher Konsens geschaffen und der Auftrag der Bundesregierung erfüllt worden. Dies sei bei Beginn der Beratungen vor rund sieben Monaten nicht absehbar gewesen.
