Er verwies darauf, dass das Budget des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) oftmals nur zu 50 Prozent finanziert sei, während Flüchtlinge in Lagern ausharrten, abhängig von humanitärer Hilfe. Es sei notwendig, den Menschen durch die Finanzierung von Bildung oder von Unternehmensgründungen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen.
Keine rechtlichen Verpflichtungen
Der Pressereferent beim UNHCR in Deutschland, Martin Rentsch, betonte, dass der Pakt ein Maßnahmenkatalog sei mit Ideen und Praktiken, die in verschiedenen Regionen erprobt worden seien und bereits Erfolge gezeigt hätten. Für Deutschland entstünden durch den Pakt keine weiteren rechtlichen Verpflichtungen. International hoffe er wiederum auf die geplanten Beobachtungsprozesse, bei denen festgestellt werde, inwieweit die Staaten die Selbstverpflichtungen auch umsetzten.
Fred Moses Mukhooli, Botschaftsrat bei der Ugandischen Botschaft Berlin, setzt derweil auf mehr Aufmerksamkeit für sein Land, in dem derzeit mehr als eine Million Flüchtlinge leben. Es werde einfacher, mit anderen Ländern Vereinbarungen zu treffen, wenn es den internationalen Rahmen dafür gebe, der durch den Pakt geschaffen werde, sagte er.
Unterschied zwischen Flüchtlngen und Migranten
Der Flüchtlingspakt ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember auf dem UN-Gipfel im marokkanischen Marrakesch angenommen werden soll und der Richtlinien im Umgang mit Migration weltweit beinhaltet. Im internationalen Recht wird zwischen Flüchtlingen und Migranten klar unterschieden: Für Flüchtlinge gibt es einen internationalen Rechtsrahmen - vor allem die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.
Der UN-Flüchtlingspakt soll nun ergänzend - aber nicht rechtsverbindlich - eine Verantwortungsteilung innerhalb der internationalen Gemeinschaft befördern. Flüchtlinge sollen laut dem Pakt einen besseren Zugang zu Schulen und zum Gesundheitswesen erhalten. Zudem soll die Jobsuche erleichtert werden. Neue Finanzierungsquellen - etwa in der Privatwirtschaft - sollen erschlossen und Härtefälle vermehrt in andere Länder umgesiedelt werden. Aufnahmeländer sollen durch humanitäre Finanzierung stärker entlastet werden.
International ist die Zustimmung zum Flüchtlingspakt, der am 17. Dezember von der UN-Vollversammlung angenommen werden soll, zuletzt weniger geworden. Derzeit befinden sich weltweit mehr als 68 Millionen Menschen auf der Flucht.
