Die Lehrer hätten bei diesem Verfahren keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren oder zu klären, ob an den Vorwürfen etwas dran ist. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Montag eine entsprechende Online-Plattform mit einem Meldeformular freigeschaltet. Ein ähnliches Portal gibt es bereits in Hamburg.
Meidinger betonte, das Vorgehen der AfD sei etwas, dass er eigentlich nur aus historischen Zeiten kenne, "die lange vorbei sind". Aufrufe, "Leute bei der Obrigkeit zu verpfeifen", seien in Deutschland eigentlich nicht mehr üblich. In Hamburg habe dieser Versuch der Einschüchterung bislang auch nicht funktioniert. Die Plattform sei mit anderen Beiträgen geflutet worden, nicht mit den von der AfD erhofften Denunziationen. Viele Lehrer hätten ganz bewusst gesagt, sie lassen sich davon nicht einschüchtern und würden im Unterricht darüber berichten, sagte Meidinger.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes betonte, Lehrkräfte hätten die Pflicht, den Unterrichtsstoff neutral und ausgewogen zu präsentieren. "Aber gerade zum Themenbereich politische Bildung gehört natürlich auch, das streitige Themen auch im Unterricht strittig, kontrovers diskutiert werden, und dort darf auch die Lehrkraft ihre persönliche Meinung einbringen." Sie müsse sich dann aber auch einer kontroversen Diskussion stellen, so der Gymnasiallehrer.
Meidinger nannte die AfD-Portale einen "Versuch, die Polarisierung, die wir in der Gesellschaft haben, jetzt in die Schulen hineinzutragen". Dies sei besonders deswegen "bedenklich, weil die Schule eigentlich der Ort ist, an dem noch sachliche Diskussion möglich ist, Argumente ausgetauscht werden". "Gerade da wollen wir den parteipolitischen Streit nicht haben", sagte der Verbandschef.
