Eine UN-Untersuchungskommission hat die Streitkräfte Myanmars des Völkermordes, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Die Gewalt bei der Vertreibung der Rohingya-Minderheit müsse vom Internationalen Strafgerichtshof oder von einem Sondertribunal untersucht und geahndet werden, forderte die UN-Kommission zu Myanmar am Montag in Genf. Auch Menschenrechtsorganisationen verlangten eine Bestrafung der Täter.
Die Kommission nennt namentlich den Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und fünf weitere Generäle als Verantwortliche. Aber auch gegen De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und ihre zivile Regierung erheben die Ermittler schwere Vorwürfe.
Die Friedensnobelpreisträgerin habe weder ihre politische Position noch ihre moralische Autorität genutzt, um die Gewalt, die Verfolgung und die Vertreibung von mehr als 700.000 Rohingya nach Bangladesch zu verhindern. Damit habe sich die vormals internationale verehrte Suu Kyi mitschuldig an den Verbrechen gemacht.
Die Streitkräfte des buddhistisch geprägten Myanmar begannen ihre Offensive gegen die muslimischen Rohingya im August 2017 in dem Teilstaat Rakhine, nachdem Rebellen der Minderheit Posten der Sicherheitskräfte angegriffen hatten. Der UN-Bericht listet zahlreiche von den Militärs verübte Grausamkeiten auf wie Verschleppungen, Folter, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und Massenmord. Die Soldaten hätten auch Kinder attackiert und ganze Dörfer niedergebrannt.
Der Asien-Direktor von "Human Rights Watch" verlangte, dass der UN-Sicherheitsrat den Fall Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen müsse. Das bloße Anprangern und besorgte Statements durch die UN reichten nicht aus, sagte Brad Adams. Amnesty International betonte, die Justizbehörden Myanmars würden nichts gegen die uniformierten Täter unternehmen. Ohne eine international verfügte Bestrafung drohe eine Wiederholung der Grausamkeiten.
UN-Diplomaten betonten jedoch, dass ein Einschreiten des Sicherheitsrates unwahrscheinlich sei. Die Vetomacht China werde eine Überweisung des Falles an den Strafgerichtshof oder die Einsetzung eines Sondertribunals verhindern.
Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, verlangte eine Ausweitung der Waffenausfuhrbeschränkungen gegenüber der bislang nicht kooperationswilligen Regierung Myanmars. Die Bundesregierung müsse dazu die Initiative ergreifen.
UN-Vertreter hatten bereits früher von einem Völkermord an den Rohingya gesprochen, die Generäle wiesen die Anschuldigungen zurück. Die Kommission zu Myanmar arbeitet im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates, um die Verfolgung der Rohingya zu dokumentieren. Die Ermittler durften nicht nach Myanmar einreisen, sie interviewten Opfer und Augenzeugen und werteten Satellitenbilder und andere Dokumente aus.
Die Rohingya sind seit langem Opfer von Ausgrenzung und Gewalt in Myanmar. Der Staat, in dem das Militär weiter große Macht hat, erkennt Angehörige Minderheit nicht als Bürger an. In Bangladesch leben die Flüchtlinge unter miserablen Umständen und ohne Perspektive in überfüllten Lagern.
