Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), riefen zu mehr gesellschaftlichem Engagement gegen Rassismus auf. Bei dem Brandanschlag von vier jungen Männern mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene waren am 29. Mai 1993 fünf türkische Mädchen und Frauen im Alter von vier bis 27 Jahren getötet worden, acht Menschen wurden schwer verletzt.
Widmann-Mauz fordert Null-Toleranz-Kultur
Widmann-Mauz (CDU) erklärte, von Solingen müsse auch heute ein klares Signal ausgehen, "dass wir nicht nachlassen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, dass wir gemeinsam für die Vielfalt in unserem Land eintreten". Notwendig sei eine Kultur des Widerspruchs, wenn Menschen diskriminiert und abgewertet würden, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden."
Barley bezeichnete den Anschlag von Solingen als Symbol für Hass und Menschenfeindlichkeit. "Es ist beschämend, dass auch 25 Jahre danach Menschen in Deutschland immer noch wegen ihrer Herkunft, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und angegriffen werden", sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Damit dürften sich die Politik und die gesamte Gesellschaft nicht abfinden.
Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung erklärten, die Katastrophe von Solingen dürfe sich nicht wiederholen. Die Bundesregierung dürfe heute nicht erneut den Fehler machen, auf eine "massive rassistische Stimmungsmache im Land mit politischen Zugeständnissen zu antworten, die rechten Gewalttätern ein Gefühl der Legitimität geben", erklärten die Organisationen in Frankfurt am Main.
Bei den offiziellen Gedenkveranstaltungen in Solingen wollen Maas und sein türkischer Kollege Cavusoglu als Redner auftreten. Zuvor sollen in Düsseldorf bei der Gedenkfeier des Landes Nordrhein-Westfalen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprechen. An der Veranstaltung nimmt außerdem das Ehepaar Mevlüde und Durmus Genc teil, das bei dem Anschlag 1993 fünf Familienmitglieder verlor.
