Bundeskanzlerin verspricht neue Wohnungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ziel der großen Koalition bekräftigt, in den kommenden vier Jahren für 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu sorgen. Das sei "dringend notwendig", sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Dafür würden Mittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro eingesetzt. "Im sozialen Wohnungsbau werden wir die Länder noch einmal massiv unterstützen und zwei Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen", erklärte sie. Auch normaler bezahlbarer Wohnraum solle gefördert werden, unterstrich Merkel.
Familien sollten sich nicht zwischen Wohneigentum oder Kindern entscheiden müssen - durch das geplante Baukindergeld werde beides zusammenpassen. Die Kanzlerin führte zudem verbilligtes Bauland für Kommunen sowie ein schlankeres Baurecht als Maßnahmen an, um den Wohnungsbau voranzubringen.
In ihren Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD eine "Wohnraumoffensive" zum Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen und Eigenheime beschlossen. Die Pläne für das Baukindergeld sehen vor, dass Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro im Jahr zehn Jahre lang 1.200 Euro pro Kind erhalten, wenn sie ein Haus bauen oder kaufen. Pro Kind kommt ein Freibetrag von 15.000 Euro hinzu.
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Zur Gewinnung von Bauland sollen zudem Länder und Kommunen für den sozialen Wohnungsbau und für den Bau öffentlicher Einrichtungen Zugriff auf Liegenschaften des Bundes erhalten, die dieser nicht benötigt. Mit der Grundsteuer C sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Bauland, das aus Spekulationsgründen vom Eigentümer zurückgehalten wird, mit einer höheren Steuer zu belegen.
Für Neubauten im mittleren Mietsegment bis etwa zehn Euro Miete pro Quadratmeter soll es eine Sonderabschreibung geben. Bauherren könnten dann binnen vier Jahren insgesamt 28 Prozent der Baukosten steuerlich abschreiben.
