Das Sofortprogramm Pflege von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt auf scharfe Kritik bei Pflegeexperten und Sozialverbänden. "Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz", sagte der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land." Spahn stehe vor einer Bewährungsprobe, sagte der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbands. Der Minister müsse nachhaltige Reformen durchsetzen.
Mit zusätzlichen Pflegekräften und mehr Geld will die Koalition aus Union und SPD den Anfang machen für eine Trendumkehr in der Alten- und Krankenpflege. Der Gesetzentwurf soll in Kürze vorliegen. Den Eckpunkten zufolge, auf die sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigt haben, sollen 13.000 neue Fachkraftstellen in Altenheimen geschaffen werden. Jede der rund 13.000 stationären Einrichtungen soll davon profitieren.
Personalmangel und Bezahlung als große Probleme
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betonte in der "radioWelt am Morgen" im Bayerischen Rundfunk: "Da muss deutlich mehr passieren." Der VdK fordere mindestens 60.000 neue Stellen, "und da ist 13.000 doch ein bisschen weniger", kritisierte Bentele.
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sprach von einem halbherzigen Vorgehen Spahns. "Die großen Probleme Personalmangel und Bezahlung in der Altenpflege werden nicht gelöst", erklärte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Außerdem plane Spahn kein Programm für die ambulante Pflege. In diesem Bereich seien die Beschäftigten jedoch genauso belastet.
Positiv sei die bereits im Koalitionsvertrag enthaltene Regelung, dass Personaluntergrenzen auf alle Abteilungen ausgeweitet werden sollen, räumte Bühler ein. "Spahn muss jedoch sagen, was mit Personaluntergrenzen konkret gemeint ist. Sie müssen sich am Bedarf orientieren. Bislang geht es lediglich darum, zu vermeiden, dass Patienten im Krankenhaus noch kränker werden und auch noch Gefahren ausgesetzt werden. Das reicht nicht."
Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, kritisierte das Sofortprogramm in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als Nebelkerze. "Bereits jetzt können offene Stellen nicht besetzt werden, der Markt ist leergefegt." In Deutschland sind laut Bundesregierung mehr als 35.000 Pflegestellen derzeit nicht besetzt.
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, lobte die Eckpunkte als ersten Schritt. Der zweite müsse jetzt umgehend folgen. "Jetzt sofort müssen wir konkrete Vorschläge in Gesetze gießen, wie wir zügig nicht nur mehr Pflegekräfte finanzieren, sondern wie wir sie finden und im Beruf halten", sagte Westerfellhaus den Funke-Zeitungen. Erfolgsversprechend seien eine gute Bezahlung, Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich sowie neue Ausbildungskonzepte vom Pflegehelfer bis zum Uni-Abschluss.
