Wie aus den am Dienstag in Berlin vorgestellten Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2017 hervorgeht, waren es 2017 mit 1.504 Fällen 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr (1.468). Insgesamt nahmen die Straftaten im Bereich der sogenannten Hasskriminalität von rund 10.750 im Jahr 2016 auf knapp 8.000 im Jahr 2017 ab. Dabei reduzierten sich die fremdenfeindlichen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 28,4 Prozent.
Mehr als die Hälfte der insgesamt knapp 40.000 politisch motivierten Straftaten (20.520) werden im Bericht Tätern mit rechter Ideologie zugeordnet. 1.075 Straftaten haben demnach einen islamfeindlichen Hintergrund, 129 Straftaten sind als christenfeindlich registriert. 2017 kam es zu zwei christenfeindlich motivierten vollendeten Tötungsdelikten.
Seehofer: "Deutschland ist sicherer geworden"
Insgesamt sank die Zahl der Straftaten laut der Polizeilichen Kriminalstatistik im Vergleich zum Vorjahr um 9,6 Prozent - von rund 6,4 Millionen auf knapp 5,8 Millionen. Separat verzeichnet sind in der Statistik auch "nichtdeutsche" Tatverdächtige: Hier nahm die Zahl der Straftaten um 22,8 Prozent ab - von rund 950.000 auf gut 700.000. Dies hängt den Angaben nach insbesondere mit der stark gesunkenen Anzahl ausländerrechtlicher Verstöße zusammen, etwa einer unerlaubten Einreise.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwies bei der Vorstellung der beiden Statistiken darauf, dass die Zahl der Straftaten die niedrigste seit 1992 sei und betonte: "Deutschland ist sicherer geworden." Gerade in Bereichen, die die Bevölkerung am meisten beschäftigten, seien die Fallzahlen signifikant gesunken. Das betreffe etwa die Zahl der Diebstähle und Wohnungseinbrüche. Zur Entwarnung gebe es aber keinen Anlass, fügte er hinzu: "Es bleibt viel zu tun."
Die Polizeiliche Kriminalstatistik enthält keine Staatsschutzdelikte, in der Regel keine Verkehrsdelikte sowie keine Straftaten, die im Ausland begangen wurden. Auch Ordnungswidrigkeiten, Finanz- und Steuerdelikte werden darin nicht erfasst. In der Einleitung heißt es, dass die Statistik "kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit" biete, sondern eine je nach Deliktsart "mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität". Staatsschutzdelikte, die sich zum Beispiel gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, werden in den Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität erfasst.
